Energierecht kompakt - Teil II

Die dezentrale Wärmeversorgung, Fokus Fernwärme und Preisänderungsklauseln

Viele Immobilien werden mit Fernwärme versorgt oder auf Grundlage von so genannten Contracting-Lösungen. Ein solcher Fernwärmeanschluss erfüllt für Immobilieneigentümer:innen in aller Regel auch die GEG-Vorgaben. Auch Quartierswärmeversorgungslösungen mit kalter Nahwärme oder grundsätzlich erneuerbaren Energiequellen werden immer häufiger. Der/die Immobilieneigentümer:in muss hierbei oft langfristige Wärmelieferverträge mit dem Wärmelieferanten abschließen. In diesen Verträgen finden sich so genannte Preisänderungsklauseln, oftmals sowohl für den Grundpreis (Zahlung für die Anschlussleistung) als auch den Arbeitspreis (Entgelt für die abgenommene Wärme). Das sind mathematische Formeln mit Preisänderungsfaktoren, oft Indices des Statistischen Bundesamtes oder der Gas- und Stromhandelsbörse in Leipzig (EEX). Entsprechend der Preisänderungen der Indices steigen und sinken dann auch die Fernwärmepreise. Vorteil dieser Klauseln ist, dass es keiner einseitigen Preisänderungen der Versorger bedarf. Dennoch gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Urteilen zu diesen Preisänderungsklauseln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu teilweise neue Vorgaben aufgestellt, die es zu beachten gilt. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt sich seit diesem Jahr vielfach die

Frage, auf welche Indices aufgrund des Energieträgerwandels am Wärmemarkt überhaupt noch zurückgegriffen werden darf.

Konkret stellen sich insbesondere folgende Fragen:

• Wie darf eine Arbeitspreisklausel gestaltet sein?
• Wie darf eine Grundpreisklausel gestaltet sein?
• Welche Indices können für das Marktelement genutzt werden?
• In welchem Verhältnis sollten Indices zueinanderstehen?
• Wie kann gut mit den (steigenden) CO2-Kosten umgegangen werden?

Dieses Webinar gibt Ihnen u.a. zu diesen Fragen einen Überblick und benennt einen pragmatischen Umgang für Immobilieneigentümer:innen. Ziel ist es, Rechts- und Planungssicherheit beim Umgang mit Fragen zur Wärmelieferung, insbesondere den Wärmepreisen, zu vermitteln und eine erste Einschätzung zur Rechtmäßigkeit verwendeter Klauseln zu geben. Das Seminar richtet sich in erster Linie an diejenigen, die mit den Grundlagen der Wärmelieferung ein wenig vertraut sind, ist aber auch für Anfänger:innen gut verfolgbar.

Die Veranstaltung vermittelt Kenntnisse i.S.v. §§ 34c GewO, 15b Absatz 1 MaBV in einem Umfang von 2 Stunden.

Gebühr

• 180 Euro für Mitgliedsunternehmen 
• 220 Euro für Nicht-Mitgliedsunternehmen

inklusive Seminarunterlagen